Belgien hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Im letzten halben Jahr hatte Spanien den Vorsitz und nach Belgien wird dann ab Juli Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen. 

 Das sind die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft: 

• Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit: Verteidigung der demokratischen Grundsätze, sowie verstärkte Bürgereinbindung und Jugendbeteiligung.  

• Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: Durch die Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen, der Stärkung des Binnenmarkts, und Forschungsförderungen.  

• Sicherung eines grünen und gerechten Übergangs: Weitere Arbeit mit dem Green Deal, um die Kreislaufwirtschaft und eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu fördern, und eine zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen.   

• Verstärkung der europäischen Sozial- und Gesundheitsagenda: Verstärkung der sozialen Dimensionen des europäischen Semesters, Sicherung von erschwinglichem Wohnraum, und Evaluierung der Krisenbereitschaft der EU.  

• Schutz von Menschen und Grenzen: Behandlung der verbleibenden Legislativakten im Zusammenhang mit dem neuen Migrations- und Asylpaket und weitere Arbeit mit externen Partnern, vor allem in Afrika.  

• Förderung eines globalen Europas: Stärkung der Bemühungen der EU ihre Widerstandsfähigkeit und Autonomie zu stärken und ihre Interessen und Werte zu verteidigen 

Neben diesen Schwerpunktthemen soll auch auf dem Sozialgipfel am 16.04.2024 in La Hulpe eine Erklärung vorgelegt werden, die von den EU-Institutionen, den Sozialpartnern sowie der Platform of European Social NGOs unterzeichnet und mitgetragen werden soll, um die Sozialagenda 2024-2029 vorzubereiten.