Berlin und Paris wollen Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Neben einer Diskussion über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten veröffentlichten die beiden Länder kurz vor der Europawahl eine gemeinsame Initiative als Beitrag zur Strategischen Agenda für 2024-2029.

Es gehe in den nächsten fünf Jahren insbesondere darum, die klimapolitischen Ziele des Green Deals weiter zu verfolgen und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und somit wirtschaftlichen Wohlstand in Europa sicherzustellen. Die Initiative zielt auf verschiedene Politikfelder ab und greift auch Vorschläge auf, die zuvor von Bundeswirtschaftsminister Habeck und dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire in einer gemeinsamen Erklärung unterbreitet wurden.

Ein Großteil der Agenda-Punkte betrifft Handwerksbetriebe, die zur erfolgreichen Gestaltung der Klimawende und der digitalen Transformation auf wettbewerbsfähige Standortbedingungen in der EU angewiesen sind. Auch soll der bürokratische Aufwand für KMU deutlich verringert, Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu sollen die Folgen der EU-Gesetzgebung für KMU mit Hilfe eines Praxischecks zukünftig besser antizipiert werden.

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