EP-Ausschuss stimmt für Berichtsentwurf zur Rohstoffsicherung
Am 7. September hat der federführende ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments für den Berichtsentwurf von Nicola Beer (FDP) zum Kommissionsvorschlag zur Rohstoffsicherung (Critical Raw Materials Act) gestimmt.
Nachdem sich die Mitgliedstaaten in ihrer allgemeinen Ausrichtung weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission angeglichen hatten, hat nun auch das Parlament weitgehend für den Vorschlag gestimmt. Es fordert aber ambitioniertere Ziele bei Gewinnung, Umwandlung und Recycling bis 2030:
- 10 Prozent der in der EU verbrauchten kritischen Rohstoffe sollen in der EU gefördert werden.
- mindestens 50 Prozent des jährlichen EU-Verbrauchs an strategischen Rohstoffen sollen auf europäischem Boden verarbeitet werden.
- bis zu 20 Prozent dieser Verarbeitungskapazität könnten im Rahmen strategischer Partnerschaften in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickelt werden.
- die Recyclingquote soll von Fall zu Fall erhöht werden, um den sehr unterschiedlichen Recyclingniveaus der verschiedenen Materialien Rechnung zu tragen.
- die Abhängigkeit von Einfuhren aus einem einzigen Land soll auf 65 Prozent des Jahresverbrauchs eines strategischen Rohstoffs begrenzt werden.
Die ITRE-Position soll am 2. Oktober im Plenum des EU-Parlaments verabschiedet werden. Trilogverhandlungen könnten damit noch unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft beginnen.
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