EP-Bericht zur Richtlinie über Umweltaussagen angenommen

Der ZDH-Bereich Europapolitik hatte im Laufe des Verfahrens Vorschläge für Änderungsanträge sowie Abstimmungsempfehlungen zu den Änderungsanträgen an Abgeordnete und Berater im EU-Parlament gerichtet. Kernforderungen des ZDH waren eine Bereichsausnahme für kleine und mittlere Unternehmen von den im Richtlinienentwurf vorgesehenen Begründungsanforderungen sowie von dem Erfordernis einer Zertifizierung der Aussage durch eine akkreditierte Stelle, flankiert von einem vereinfachten Standard für KMU.

Die Abgeordneten haben sich damit für einen Kompromiss ausgesprochen, der den ZDH-Forderungen entgegenkommt, wenn auch nicht so umfassend wie gefordert.

Wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag:

• Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten für die Zertifizierung u. a. der Größe und dem Umsatz des Händlers unter besonderer Berücksichtigung von KMU Rechnung tragen.

• Es soll ein vereinfachtes Zertifizierungsverfahren für bestimmte Umweltaussagen geben, die  etwa für besonders weit verbreitete bzw. übliche oder nicht sonderlich komplexe Umweltaussagen gilt.

• Keine Doppelzertifizierung bei Umweltzeichen: Eine Umweltaussage, die durch ein zertifiziertes Umweltzeichen abgedeckt ist, muss nicht einzeln zertifiziert werden.

• Für Kleinunternehmen soll es ein weiteres Jahr Übergangsfrist geben.