EP hört designierte Exekutiv-Vizepräsidentin Virrkunen an
Der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung im EU-Parlament (ITRE) hat am 12. November Henna Virkkunen als designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie angehört.
Sie soll in den nächsten fünf Jahren die Digitalpolitik der EU prägen.
Handwerksrelevant sind v.a. diese Punkte:
- Sie wird die ihr unterstellten Dienststellen der EU-Kommission bitten, „alle Berichtspflichten für unsere Industrien und KMU aufzulisten“ und „zu prüfen, wie sie diese Pflichten reduzieren können“.
- Sie möchte, „dass Europa ein KI-Kontinent“ werde. Das KI-Regelwerk der EU, das KI-Gesetz, müsse „als Wegbereiter zügig umgesetzt werden“.
- Das EU-Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung (eine Idee aus dem Draghi-Bericht) soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern und werde kleinen Unternehmen dabei helfen, sich den Zugang zu fortschrittlichen KI-Diensten zu sichern, sagte Virkkunen.
- Sie sagte, dass das Gesetz über digitale Netzwerke „auch“ eine Überarbeitung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation sein könnte.
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