Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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14.11.2024

EP hört designierten Wirtschaftskommissar Dombrovskis an

Am 7. November haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Recht (JURI) des Europäischen Parlaments den designierten Kommissar für Wirtschaft und Produktivität - Implementierung und Vereinfachung, Valdis Dombrovskis, befragt.

Weitere Ausschüsse wie der Haushaltsausschuss waren als Gäste dabei.

Haushalts- und Wirtschaftspolitik

Ein Thema der Befragung waren die Finanzen von Mitgliedstaaten und EU. Hier betonte Dombrovskis die Notwendigkeit, auf nachhaltige Verschuldungsniveaus zurückzukehren, wobei die neuen Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung hierbei helfen könnten, diesen Weg leichter zu beschreiten. Zudem betonte Dombrovskis die Bedeutung des Europäischen Semesters, bei dem weiterhin und verstärkt Sozialpartner, Zivilgesellschaft und besonders junge Europäer einbezogen werden sollen.

Bürokratieabbau, inklusive Nachhaltigkeitsberichterstattung

Als Kommissar für Umsetzung und Vereinfachung will sich Dombrovskis intensiv dafür einsetzen, Bürokratie zu reduzieren (25 Prozent allgemein bzw. 35 Prozent für KMU), widersprüchliche Bestimmungen abzuschaffen und die Umsetzung zu vereinfachen. Er versteht darunter aber ausdrücklich keine Deregulierung, auch die Sozial- und Umweltstandards sollen trotz Vereinfachungen hoch bleiben.

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