EP-Wirtschaftsausschuss legt EDIS-Berichtsentwurf vor

Der Kommissionsvorschlag hierzu stammt bereits aus dem Jahr 2015, war aber aufgrund mangelnder Aussichten auf Annahme - vor allem im Rat - nicht vorangebracht worden.

Der nun vorliegende Entwurf benennt explizit als Ziel, die erste Stufe auf dem Weg zur europäischen Einlagensicherung EDIS schaffen zu wollen. Im Rahmen dieses ersten Schrittes soll ein Liquiditätssystem geschaffen werden, das Kredite an beteiligte Sicherungssysteme vergibt.

Hierbei könnten beteiligte nationale Sicherungssysteme auch verpflichtet werden, dem System Kredite zu gewähren, damit dieses benötigte Kredite an andere Sicherungssysteme vergeben kann, wenn vorhandene Mittel nicht ausreichen, um notleidenden Kreditinstituten zu helfen.

Institutsbezogene Sicherungssysteme wären laut dem Vorschlag von der Verpflichtung ausgenommen, sich am neuen Sicherungssystem zu beteiligen.

Bis 12. März können im Ausschuss nun Änderungsanträge eingebracht werden. Termine für Abstimmungen im Ausschuss und Plenum stehen bislang nicht fest.

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