EU-Entwaldungsverordnung: Botschafter beschließen Verschiebung

Zuvor hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen Rat und Parlament Anfang Oktober einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Damit steht die förmliche Annahme durch den Rat allerdings noch aus. Als erste Instanz muss nun gemäß des europäischen Gesetzgebungsverfahren das Europaparlament dem Vorschlag zustimmen. Die Koordinatoren des federführenden Umweltausschusses haben sich bereits für ein Eilverfahren ohne Ausschussbeteiligung ausgesprochen. Voraussichtlich wird über das Eilverfahren im Plenum des Europäischen Parlaments vom 21. bis zum 24. Oktober entschieden und im darauffolgenden Plenum (voraussichtlich 13./14. November) kann über den Kommissionsvorschlag abgestimmt werden.

EU-Botschafter und Fachminister im Rat der Europäischen Union müssen den Vorschlag abschließend förmlich bestätigen.

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