EU-Kohäsionspolitik: Rat billigt Schlussfolgerungen

Den Ratsschlussfolgerungen nach sollte die Kohäsionspolitik eine Politik für Regionalentwicklung bleiben, die auf den Prinzipien des ortsbasierten Ansatzes, der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips beruht. Die Schlussfolgerungen betonen außerdem einen noch stärkeren Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und Reformen im jeweiligen Mitgliedstaat, die mit den EU-Prioritäten in Einklang stehen.

Zudem soll die Vereinfachung weiterhin gestärkt werden, so erinnert der Rat an die Notwendigkeit einer Harmonisierung und der Verhältnismäßigkeit von Kontrollen und Prüfungen sowie der Ausweitung der Anwendung des Grundsatzes der "Einzigen Prüfung“.

Zwar betonen die Schlussfolgerungen die Förderfähigkeit der am stärksten benachteiligten Regionen, gleichzeitig hebt der Rat hervor, dass sie allen Regionen offenstehen sollte.