EU-Kommission legt Richtlinie und Ratsempfehlung zu Praktika vor

Zu den wichtigsten Inhalten des Richtlinienvorschlags:

Rechtsgrundlage ist Artikel 153 (2) (b) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Damit werden Fragen der direkten Bezahlung hier nicht behandelt.

• Allerdings soll es darum gehen, die Arbeitsbedingungen von Praktikanten zu verbessern und dort gegen Praktika-Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen, wo diese darüber hinwegtäuschen sollen, dass eigentlich ein Angestelltenverhältnis besteht (Artikel 1).
• Die Mitgliedstaaten sollen zudem sicherstellen, dass Praktikanten nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare reguläre Beschäftigte, außer diese Ungleichbehandlung ergibt sich aus nachvollziehbaren Kriterien wie etwa weniger Verantwortung oder die Ausbildungskomponente (Artikel 3 und 4).

• Um Ausbeutung von Praktikanten vorzubeugen, sollen die Mitgliedstaaten die exzessive Dauer von Praktika, darunter mehrmals beim gleichen Arbeitgeber, bekämpfen (Artikel 5).

Zu den wichtigsten Inhalten der Ratsempfehlung:

• Praktikantenverträge sollen grundsätzlich auf einer schriftlichen Vereinbarung basieren, die zu Beginn des Praktikums von beiden Parteien unterzeichnet wird (3.).
• Auch hier ist eine Begrenzung von Praktika auf höchstens sechs Monaten vorgesehen (11.), zusätzlich soll dem Praktikanten ein Vorgesetzter zur Seite gestellt werden, der u.a. den erzielten Fortschritt bewertet (8.).

• Praktikanten sollen gemäß der Ratsempfehlung 2019/C 387/01 vom 8. November 2019 Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben (16.).

Der Richtlinienvorschlag muss EU-Parlament und Rat zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden, die Ratsempfehlung wird allein dem Rat zur Annahme vorgelegt.