EU-Kommission stellt Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor

Dieser stützt sich insbesondere auf den Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die im Kompass enthaltenen Maßnahmen sollen sich laut EU-Kommission gegenseitig verstärken.

Im Kompass werden fünf sog. horizontale Hebel ("enabler") für Wettbewerbsfähigkeit identifiziert:

• Vereinfachung: Die EU-Kommission kündigt für Februar das erste von mehreren Omnibus-Vereinfachungspaketen an. Die erste Omnibus-Initiative wird sich auf Vereinfachungen bei nachhaltiger Berichterstattung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Taxonomie beziehen.
• Volle Nutzung der Größenvorteile des Binnenmarktes ("scale") durch die Beseitigung noch bestehender Hindernisse.
• Finanzierung durch einen neu ausgerichteten mehrjährigen Finanzrahmen der EUsowie die Mobilisierung privaten Kapitals durch dieSpar- und Investitionsunion.
• Förderung vonKompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialer Fairness.
• Bessere Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Hierzu wird die Einführung eines Werkzeugs zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, um gemeinsame Initiativen in Bereichen, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu verfolgen.

Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist eine Übersicht und enthält Ankündigungen für politische Initiativen verbunden mit einem Zeitplan. Als nächstes sind am 11. Februar die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission und am 26. Februar ein Vorschlag für den Clean Industrial Deal und das Omnibus-Vereinfachungspaket vorgesehen.

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