Europa aktuell

Die EU-Kommission hat am 23. April Geldbußen gegen Apple und Meta in Höhe von 500 Mio. bzw. 200 Mio. Euro verhängt.

Die EU-Kommission hat die Interessenerhebung und Konsultation (bis 9. Juli) zu ihrem geplanten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie gestartet.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bestimmte Elemente des 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets vorzuziehen. So soll es auch eine Liste mit sicheren Herkunftsländern geben, darunter alle Länder mit EU-Kandidatenstatus.

Am 16. April hat die EU-Kommission den neuen Ökodesign-Arbeitsplan vorgelegt.

Der Rat hat am 14. April formal dem Vorschlag zur Verschiebung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) zugestimmt (sogenannte "Stop-the-clock"-Richtlinie).

Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die erste 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission aus Sicht des Handwerks und der Betriebe ein.

Am 10. April haben sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union, Rat und Parlament, auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag für eine Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring Directive) geeinigt.

Die EU-Kommission hat am 15. April eine Konsultation zu ihrem Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung des Anhang I der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten begonnen.

Am 9. April hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für den KI-Kontinent veröffentlicht. In diesem wird festgehalten, wie Europa zum "führenden Kontinent für Künstliche Intelligenz (KI)" aufsteigen soll.

Die EU hat am 10. April angekündigt, die Strafzölle auf US-amerikanische Produkte für drei Monate auszusetzen.