EU-Strukturfonds: Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Druck ist gestiegen, da sie nach Ansicht ihrer Kritiker das Ziel der europäischen Angleichung zunehmend verfehle, zu ineffizient und mit einer zu geringen Absorptionsrate versehen sei.

Dabei gibt es radikale Vorschläge, wonach es in Zukunft nur noch vier Budgetposten geben soll:

• den regulären Haushaltsposten
• den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
• den Außenpolitikposten und
• den Posten für Verwaltungskosten

Die Strukturfonds hätten nach diesem Modell keinen eigenen Budgetposten und wären Teil des Haushaltpostens. Statt insgesamt 530 verschiedener Pläne gäbe es somit nur noch 27, also einen nationalen Plan für jeden Mitgliedsstaat. Dadurch würden die Strukturfonds zentralisiert und dem Modell der EU-Wiederaufbaufonds nach der Coronapandemie angeglichen. Die Gelder würden dann nur bei Einhaltung vorgeschriebener Reformpläne fließen.

Bei der Anhörung des designierten italienischen Kommissars Raffaele Fitto Anfang November im EU-Parlament wird sich dieser auch zur Verteilung der EU- Struktur- und Regionalgelder äußern müssen.