EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Omnibus und Binnenmarktstrategie

Dabei ging es um den Wettbewerbsfähigkeitskompass und die Binnenmarktstrategie sowie um das Thema Online-Handel. Auch die zwei Omnibus-Pakete, die Ende Februar vorgelegt wurden und die angestrebte Vereinfachung entscheidend vorantreiben sollen, wurden diskutiert.

Folgende Tagesordnungspunkte sind für das Handwerk relevant:

Omnibus-Pakete 1+2

Bei der Diskussion zu den Omnibuspaketen stand das erste Omnibus-Paket im Fokus. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Omnibus-Vorschläge zügig voranzubringen, um Unternehmen zu entlasten. Zugleich soll Vereinfachung nicht mit Deregulierung gleichgesetzt werden.

Darüber hinaus werden von einigen Mitgliedstaaten Vereinfachungen in anderen Bereichen gefordert, darunter das KI-Gesetz, DSGVO, öffentlicher Beschaffung, Green Claims, Entgelttransparenzrichtlinie, Abwasserrichtlinie oder auch durch die Schaffung von einer Midcaps-Kategorie. Die Schaffung einer Midcaps-Definition soll aber nicht dazu führen, dass Mittel von KMU abfließen.

E-Commerce

Die EU-Kommission veröffentlichte am 5. Februar ihre Mitteilung zu E-Commerce. Ziel dieser Initiative ist es, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sicherzustellen, die in der EU ansässig sind und solchen aus Nicht-EU-Ländern. Die Kommission plant eine Reihe struktureller rechtlicher Änderungen mit Schwerpunkt auf Zollreform und auf Maßnahmen zum Umweltschutz. So soll beispielsweise der Legislativvorschlag zur Zollbefreiung von Produkten unter 150 € von Rat und EP nun zügig angenommen werden.

Horizontale Binnenmarktstrategie

Die horizontale Binnenmarktstrategie soll Ende Mai veröffentlicht werden und die drei Bereiche Dienstleistungen, Governance und Güter umfassen. Vor allem im Bereich Dienstleistungen fordern die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission die Formulierung konkreter Ziele und einen klaren Zeitplan.