EuGH veröffentlicht Urteil zur Normung ("Malamud-Fall")
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich mit relevanten Normen vertraut zu machen, um überprüfen zu können, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung tatsächlich den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften entspricht.
Dem Hauptanliegen der Kläger, den Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen generell auszuschließen, wurde nicht stattgegeben. Das Urteil stellt den urheberrechtlichen Schutz von harmonisierten Normen nicht in Frage.
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