Europäisches Semester 2025: EU-Parlament beschließt Prioritäten

Zum einen eine Entschließung zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 sowie eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025.

Das Parlament fordert unter anderem:

• Mehr öffentliche und private Investitionen, um die Finanzierungslücke zu schließen. 
• Steigende Wohnkosten müssen angegangen werden.
• Unterstützung für KMU, um Innovationen zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
• Mehr Investitionen in Schulbildung und berufliche Aus- und Weiterbildung.

Zugleich kritisiert der Bericht die Kommission dafür, dass in diesem Zyklus des Europäischen Semesters nicht alle Berichte rechtzeitig vorgelegt worden seien. Außerdem sei der Anteil "vollständig umgesetzter" länderspezifischer Empfehlungen von 18,1 Prozent (im Zeitraum 2011-2018) auf 13,9 Prozent (2019-2023) gesunken. Das Parlament fordert, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Anteil der "vollständig umgesetzten" länderspezifischen Empfehlungen erhöht werden kann.