Europäisches Semester: EU-Kommission legt Frühjahrspaket vor

Es enthält vor allem die Länderberichte und Länderspezifischen Empfehlungen. 

Der diesjährige Fokus liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit.

Länderbericht Deutschland

Als drängendste Herausforderungen für Deutschland werden Fachkräftemangel, Investitionshemmnisse (z.B. Bürokratie) und zu langsame Digitalisierung - insbesondere im öffentlichen Sektor - genannt. Zudem fällt auf, dass Arbeit in Deutschland überdurchschnittlich hoch besteuert wird, insbesondere wenn Sozialabgaben als Teil der Belastung mitgezählt werden.

Empfehlungen für Deutschland

Basierend auf der Analyse der Lage in Deutschland gibt die Kommission u.a. diese Empfehlungen ab:

• Rechtzeitige Vorlage des mittelfristigen Finanz- und Strukturplans und einen mittelfristigen Schuldenabbau, um die 60-Prozent-Schuldengrenze wieder einzuhalten. Zugleich Stärkung der öffentlichen Investitionen und die Beseitigung von Hindernissen für private Investitionen.
• Abbau von Fehlanreizen, die Zweitverdiener davon abhalten, mehr Stunden zu arbeiten.
• Stärkung der Grundqualifikationen und digitalen Kompetenzen.  
• Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
• Förderung des Ausbaus digitaler Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität.

Der Europäische Rat wird die länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich am 27./ 28. Juni billigen, sodass die Mitgliedstaaten anschließend mit der Umsetzung beginnen können.

Zur allgemeinen Mitteilung an die Mitgliedstaaten