Grüne Transformation: EP hört vier designierte Kommissare an
Vizepräsidentin Teresa Ribera sowie die Kommissare Wopke Hoekstra, Dan Jorgensen und Jessika Roswall kümmern sich um die nachhaltige Transformation und haben folgende Prioritäten:
- Klimaziel für 2030 erreichen, Klimaneutralität bis 2050 als Querschnittsaufgabe.
- Vorlage eines neuen Deals für eine saubere Industrie („Clean Industrial Deal“): Dieser soll den Weg ebnen, um die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren.
- Jedes Kommissionsmitglied soll die Berichtspflichten in seinem Bereich um 25 Prozent senken (35 Prozent für KMU).
Vizepräsidentin Ribera für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang
Frau Ribera wird die Kommissarinnen und Kommissare rund um die nachhaltige Transformation koordinieren. Auch sollen Beihilfevorschriften angepasst werden, um öffentliche Investitionen in saubere Technologien zu ermöglichen.
Kommissar Hoekstra für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum
- Stärkung der Klima-Diplomatie, vor allem im Hinblick auf die COP 2025 in Brasilien.
- Plan zur Anpassung an den Klimawandel, Mitgliedstaaten bei Risikoanalysen unterstützen.
- Aufbau eines CO2-Binnenmarktes
Kommissar Jørgensen für Energie und Wohnungswesen
- Aktionsplan für bezahlbare Energie
- Vollendung des Energiebinnenmarktes, Integration der Energiesysteme.
- Aktionsplan für bezahlbares Wohnen: Beihilfe-Vorschriften überarbeiten, Investitionsplattform mit der EIB gründen. Mitgliedstaaten sollen Kohäsionsmittel für Wohnungsbau verdoppeln können.
Kommissarin Roswall für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
- Mit einem horizontalen Kreislaufwirtschaftsgesetz Lücken in der Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung schließen, Verfügbarkeit von Sekundärrohstoffen sichern.
- Einen Binnenmarkt für Abfälle und Recyclingmaterialien schaffen.
- Das Null-Schadstoffziel in der Chemikalienpolitik prioritär verfolgen.
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