MFR ab 2028: Kommission legt Mitteilung und Konsultationen vor
Am 12. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit ersten Details zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veröffentlicht.
Der nächste MFR wird ab Januar 2028 gelten. Eine der Herausforderungen des nächsten MFR wird die beginnende Rückzahlung der NextGenerationEU-Mittel sein. Um Kürzungen im Haushalt zu vermeiden, spricht die Kommission sich erneut für neue EU-Eigenmittel aus und stellt in Aussicht, die Beiträge der Mitgliedstaaten stabil zu halten.
Zugleich gibt die Kommission Einblicke in ihre Ideen zur Neustrukturierung des MFR:
- Mitgliedstaaten sollen jeweils einen Plan mit Reformvorschlägen und Investitionen erstellen, in dessen Erstellung und Implementierung nationale, regionale und lokale Behörden eingebunden werden.
- Ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll strategische Sektoren und kritische Technologien fördern.
- Finanzierung für auswärtige Maßnahmen soll zielgerichteter und fokussiert auf strategische Interessen erfolgen.
Der Schutz des Rechtsstaates soll künftig stärker mit dem EU-Haushalt verknüpft werden. Zugleich hat die Kommission mehrere Konsultationen zum nächsten MFR gestartet, die alle bis zum 7. Mai 2025 laufen.
Zur Mitteilung mit ersten Details zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
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