Neue EU-Kommission: EP-Fraktionen bestätigen alle Kandidaten

Besonders erbittert war der Streit um die Besetzung zweier Vizepräsidentenden-Posten geführt worden. Gegenüber standen sich der italienische Kandidat Raffaelle Fitto (rechtskonservative EKR-Fraktion) und die spanische Anwärterin Teresa Ribera (S&D). EVP und S&D drohten jeweils gegenseitig damit, die Ernennung des anderen Kandidaten zu blockieren. Teil der nun gefundenen Einigung ist auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Darin heißt es: "Rechtsstaatlichkeit, eine proukrainische Haltung und ein proeuropäischer Ansatz sind zentrale Aspekte unserer Zusammenarbeit." Auch inhaltliche Schwerpunkte wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Migration werden aufgeführt.  

Mit der Einigung ist nun der Weg frei für die Wahl der gesamten neuen EU-Kommission durch das Plenum des Europäischen Parlaments am 27. November in Straßburg. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission ihr Mandat zum 1. Dezember antreten kann.