Zentralverband des
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02.04.2025

Omnibus: EP stimmt für Eilverfahren zu Verschiebungsvorschlag

Am 1. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass im Schnellverfahren darüber entschieden wird, ob die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Sorgfalt in der Lieferkette (CS3D) verschoben werden. Abgestimmt werden soll am 3. April.

Für die Annahme stimmten 427 Abgeordnete, 221 votierten dagegen, 14 enthielten sich. Zustimmung gab es vor allem aus der christdemokratischen EVP-Fraktion, Renew (Liberale), EKR (Rechtskonservative) und PfE (Rechtsaußen). S&D, Grüne/EFA und Linke stimmten fast geschlossen dagegen.

Aufgrund der Zustimmung zum Eilverfahren kann nun am 3. April über die Annahme des Vorschlags abgestimmt werden. Sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag wie der Rat ohne Änderungen annehmen, könnten die Änderungen nach formeller Annahme durch den Rat in Kraft treten. Somit würden große Betriebe (außer Unternehmen von öffentlichem Interesse, die bereits berichten) sowie börsennotierte KMU erst zwei Jahre später nach CSRD berichten müssen. Für einen Teil großer Betriebe sowie börsennotierte KMU könnten die Berichtspflichten gänzlich entfallen. CS3D-Berichtspflichten würden um ein Jahr verschoben werden.

Die Arbeit an den inhaltlichen Vorschlägen des ersten Omnibus-Pakets wird nun im Rechtsauschuss beginnen. Die Kommission strebt eine Einigung bis Ende 2025 an.

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