Europa aktuell

Anfang Dezember hatten Europaparlament und Rat eine Trilogeinigung erzielt, die den Start der Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschiebt. Am 17. Dezember haben die EU-Abgeordneten dieses Ergebnis formell bestätigt.

Am 20. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Am 6. Dezember haben sich die EU und die Mercosur-Staaten in Lateinamerika nach intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Text für ein Partnerschaftsabkommen geeinigt.

Bei seiner Sitzung am 12. Dezember hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen. Zuletzt waren die Leitzinsen am Mitte Oktober gesenkt worden.  

Am Abend des 3. Dezember haben sich die Ko-Gesetzgeber, Parlament und Rat, in den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über die von der Kommission am 2. Oktober eingebrachte Änderungsverordnung geeinigt.

Derzeit befinden sich drei umweltpolitische Dossiers im sogenannten Corrigendum-Verfahren der EU-Institutionen: Die Novelle der EU-Luftreinhaltungsrichtlinien, die EU-Verpackungsverordnung und die überarbeitete Bauprodukteverordnung.

Am 2. Dezember hat der Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister (EPSCO) getagt. Für das BMAS war Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg anwesend.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode drei wichtige Rechtsakte zur Nachhaltigkeit in einer sogenannten Omnibus-Verordnung zusammenzufassen:

Nach einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Europaabgeordneten am 27. November in Straßburg mehrheitlich für das neue Kommissionskollegium gestimmt.

Am 28. und 29. November tagt in Brüssel der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.