Europa aktuell

Am 18. Juli 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Erforderlich war bei 720 Abgeordneten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Am 5. Juli ist der finale Text zum EU-Lieferkettenrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Zum 1. Juli hat Ungarn turnusgemäß die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Die Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben auf dem Gipfel am 27. Juni ein Personalpaket mit Ursula von der Leyen an der Spitze geschnürt.

Am 17. Juni hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt (Allgemeine Ausrichtung) zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (Schwerpunkt Textil- und Lebensmittelabfälle) angenommen.

Der Umweltrat hat am 17. Juni die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet.

Der Umweltrat hat am 17. Juni seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag einer Bodenschutzrichtlinie angenommen.

Am 19. Juni hat die EU-Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Montagabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen getroffen.

Der Umweltrat hat am 17. Juni eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag über Umweltaussagen verabschiedet. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.