Europa aktuell

Am 23. Oktober haben die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einem Eilverfahren ohne Ausschussbeteiligung zugestimmt.

Der ZDH und sein polnischer Partnerverband ZRP haben am 22. Oktober in Warschau eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Bei seiner Sitzung am 17. Oktober hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen. Zuletzt waren die Leitzinsen im September gesenkt worden.

Die EU-Botschafter haben sich am 16. Oktober im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) darauf verständigt, die verpflichtende Anwendung der in Kraft getretenen Entwaldungsverordnung um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 zu verschieben.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am 17./18. Oktober in Brüssel mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen, um über Wettbewerbsfähigkeit, Migration, die Ukraine, den Nahen Osten und auswärtige Angelegenheiten zu beraten.

Derzeit diskutieren die europäischen Institutionen über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik.

Die EU-Kommission hat am 3. Oktober den Bericht über die Eignungsprüfung "Digitale Fairness" veröffentlicht.

Das EU-Parlament hat am 7. Oktober den finalen Text der novellierten Bauprodukteverordnung im sogenannten Corrigendum-Verfahren angenommen.

Der Rat hat am 10. Oktober den korrigierten Text der Richtlinie zur Anpassung der Produkthaftungsvorschriften ("PLD") final angenommen.

Ab Dezember 2024 bzw. Juni 2025 soll die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) gelten.