Europa aktuell

Am 30. Mai hat der Rat die Trilogeinigungen zu Basel III/IV und dem Anti-Geldwäsche-Paket bestätigt. Beide Einigungen waren bereits Ende April vom Plenum des Europaparlaments bestätigt worden.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 24. Mai wird das Gesetzgebungsverfahren zum EU-Lieferkettengesetz offiziell abgeschlossen.

Am 21. Mai hat der Rat die gesetzgeberische Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag zum KI-Gesetz einstimmig angenommen.

Das Europäische Parlament ist in der Woche vom 22. bis 25. April zur letzten Plenumssitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengetreten.

Die EU-Kommission hat am 20. März den Richtlinienvorschlag KOM (2024) 132 final und die Ratsempfehlung KOM (2024) 133 final zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten vorgelegt.

Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht.