Partnerschaftsabkommen: EU und Mercosur einigen sich auf Text
Dies ist die Voraussetzung, um ein Abkommen abzuschließen. Die EU hatte seit Juni 2019 auf Grundlage einer vorläufigen Einigung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt.
Der Abschluss der Verhandlungen scheiterte in der Vergangenheit u.a. an umweltpolitischen Bedenken, insbesondere mit Blick auf die Entwaldung des Amazonas. Der brasilianische Präsident Lula da Silva lenkte ein, indem er den Inhalten zum Schutz des Pariser Klimaabkommens und explizit zum Stopp illegaler Entwaldung zustimmte. Ein Bruch des Pariser Klimaabkommens kann zur Aussetzung des Abkommens führen. Im Gegenzug stimmte die EU zu, die Bedingungen für den Export europäischer Kfz zu überarbeiten.
Das neue Abkommen stärkt die Handels- und politischen Beziehungen zwischen EU und Mercosur und schafft erhebliche Exportmöglichkeiten für Unternehmen. Kritisiert wurde in den letzten Jahren eine mögliche Disruption des Binnenmarkts durch den Import landwirtschaftlicher Produkte, die europäische Standards unterwandern könnten.
Rat und EU-Parlament müssen den Text noch bestätigen.
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