Prioritäten der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2025 hat Polen turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Unter dem Motto „Security, Europe!“ verfolgt Polen das Ziel, den Bürgern der EU ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung zu schaffen.
Übergreifender Schwerpunkt der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Sicherheit:
- Verteidigung und Sicherheit: Geplant sind eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO, den USA, Großbritannien, Südkorea sowie eine Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft.
- Innere Sicherheit: Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Sicherung der EU-Außengrenzen, um die innere Stabilität zu gewährleisten.
- Widerstand gegen Fremdeinmischung und Desinformation: Die Entwicklung sicherer und moderner digitaler Dienste soll die EU gegen ungewollte Eingriffe schützen.
- Wirtschaft: Ziel ist es, den Binnenmarkt weiter zu integrieren, bürokratische Hürden zu reduzieren und einen fairen Wettbewerb zu fördern.
- Energiesicherheit: Die Sicherheit der Energieversorgung ist entscheidend, ebenso wie ein vollständiger Rückzug von russischen Energieimporten.
- Ernährungssicherheit: Im Fokus steht die Stärkung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Förderung einer wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft.
- Gesundheit: Polen möchte die digitale Transformation des Gesundheitswesens vorantreiben, die Arzneimittellieferketten diversifizieren und besonders die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter fördern.
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