Rat stimmt für Mehrwertsteuer-Paket ViDA und diskutiert Omnibus

Als nächstes steht nun die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU an. 20 Tage später treten die Neuerungen in Kraft. Am 5. November 2024 hatte der Rat eine Einigung zu ViDA erzielt.

Zudem billigt der Rat Schlussfolgerungen zu Tax Decluttering und Vereinfachung. 

Zentrale Forderungen sind:

1. Verringerung des Melde-, Verwaltungs- und Befolgungsaufwands für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und Steuerpflichtige
2. Abschaffung veralteter und sich überschneidender Steuervorschriften und gegebenenfalls
3. Erhöhung der Klarheit des Steuerrechts sowie
4. Straffung und Verbesserung der Anwendung von Vorschriften, Verfahren und Meldepflichten im Steuerbereich.

Zudem soll der KMU-Test verstärkt angewendet und erwartete Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit mitbedacht werden.

Ein weiteres Thema waren die ersten beiden Omnibus-Pakete der EU-Kommission vom 26. Februar. Die Ratsmitglieder äußerten sich grundsätzlich positiv. Insbesondere die Vorschläge zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und InvestEU erhielten Unterstützung. Bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gibt es auch Unterstützung, allerdings begleitet von Befürchtungen, dass Unternehmen in Ländern, die CSRD bereits umgesetzt haben, benachteiligt sein könnten.