Rat verabschiedet KI-Gesetz und Ausblick zur EU-Digitalpolitik

Das KI-Gesetz wird somit voraussichtlich in den kommenden Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Darüber hinaus verabschiedete der Rat seine Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik. Diese legen die Hauptprioritäten für den nächsten Gesetzgebungszyklus fest und umfassen sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen für die zukünftige EU-Digitalpolitik.

Die digitale Transformation soll auf einem sicheren, integrativen, nachhaltigen und menschenzentrierten Ansatz basieren. Digitale Rechte sollen jedem Europäer die Möglichkeit geben, grundlegende digitale Fähigkeiten zu entwickeln, um aktiv an der Online-Welt teilzunehmen.

Die Mitgliedstaaten betonen, dass diese digitale Transformation auch mit dem grünen Wandel eng verzahnt werden muss, begleitet von ehrgeizigen Nachhaltigkeitszielen.