Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Es steht nach Spanien und Belgien an dritter Stelle einer 18-monatigen gemeinsamen Triopräsidentschaft, die inhaltlich aufeinander abgestimmt ist.

Die ungarische Ratspräsidentschaft läuft unter dem Motto "Make Europe Great Again". Im Vorfeld gab es mit Blick auf das Einhalten demokratischer Normen zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Viktor Orban und den Entscheidungsträgern in Brüssel. Ungarische Diplomaten versichern, das Land werde ein ehrlicher Makler sein.

Die ungarische Ratspräsidentschaft überschneidet sich mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode 2024-2029 und der Bildung einer neuen EU-Kommission. Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es daher, eine Arbeitskontinuität im Rat in Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sicherzustellen. Das EU-Parlament kommt erstmals vom 16. bis 18. Juli zu einer konstituierenden Sitzung zusammen.

Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft sind die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Stärkung der Verteidigungspolitik, eine konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Eindämmung der illegalen Migration, die Umgestaltung des Kohäsionsfonds, eine bauernfreundliche EU-Agrarpolitik sowie der Fokus auf demografischen Herausforderungen.

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