Ursula von der Leyen stellt polit. Leitlinien für 2024-2029 vor

Vor der Abstimmung hat sie ihre politischen Leitlinien für die nächsten 5 Jahre vorgestellt. Zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten sollen alle EU-Gesetze einem Stresstest unterzogen und in den jeweiligen Generaldirektionen die vorhandenen Bürokratieentlastungspotenziale ermittelt werden.

Von der Leyen kündigt eine pragmatischeUmsetzung des Green Deal an, um gleichzeitig zu de-karbonisieren und zu industrialisieren. Das von der Kommission bereits vorgeschlagene 2040-Ziel von 90% CO2 Minderung soll im EU-Klimagesetz verankert werden. Parallel dazu werde es in den ersten 100 Tagen einen Neuen Deal für eine saubere Industrie geben.

Von der Leyen bekennt sich zugleich zur Technologieneutralität, auchmit Verweis auf das Verbrenner-Verbot und die mögliche Nutzung von E-Fuels. Die Revision der Chemikalienverordnung "REACH" soll kommen sowie eine Kommissionsentscheidung über den Beschränkungsvorschlag für PFAS.

Nächste Schritte

Ursula von der Leyen wird nun ihr Team von Kommissaren zusammenstellen. Im September werden die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder vor den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Stimmt dieser Personalauswahl auch das Plenum des Europaparlaments zu, kann die neue EU-Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Ein Rundschreiben hierzu finden ZDH-Mitglieder im Mitgliederbereich.

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