Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben das 10. Europäische Parlament gewählt. Das Handwerk hatte anlässlich dieser Wahl seine Leitlinien und Forderungen formuliert. Diese tragen dazu bei, die EU fit für die Zukunft zu machen.
Wahlergebnisse
In Deutschland fand die Wahl zum Europaparlament am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Erstmals konnten auch die 16- bis 18-Jährigen wählen. 720 Abgeordnetenmandate, darunter 96 an deutsche Kandidatinnen und Kandidaten, wurden vergeben.
Das endgültige Endergebnis auf bundeswahlleiterin.de und auf results.elections.europa.eu
Am 18. Juli 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Erforderlich war bei 720 Abgeordneten eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Vor der Abstimmung hat sie ihre politischen Leitlinien für die nächsten 5 Jahre vorgestellt.
Hier vollständige Übersichten der deutschen Abgeordneten mit ihren Zuständigkeiten und den handwerksrelevanten Ausschüssen sowie der Aufteilung nach Fraktionen und Bundesländern
Broschüre "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern"
Die Broschüre gibt einen Rundumblick zu Europas Rolle in Zeiten des globalen Umbruchs sowie zur Bedeutung von Handwerksbetrieben für die Zukunft der EU. Hier werden die Leitlinien und Forderungen des Handwerks zur Europawahl 2024 noch breiter ausgeführt.
Leitlinien und Forderungen des Handwerks
Das Handwerk hat anlässlich dieser Wahl seine Leitlinien und Forderungen unter dem Motto “Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern” formuliert. Diese können umfänglich in der Broschüre oder kurz & kompakt in einer Kurzfassung eingesehen werden. Zentraler Gedanke für die kommenden fünf Jahre muss sein: Um den doppelten Übergang in eine grüne und digitale Wirtschaft zu schaffen, braucht Europa Handwerk und Mittelstand mit seinen europaweit über 20 Millionen Betrieben und mehr als 80 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das Handwerk stellt sich seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe als Macher, Umsetzer und Ermöglicher vor Ort und macht zur Europawahl ein Angebot in sechs Punkten:
1. Klimawende nur mit dem Handwerk!
Das Handwerk steht hinter einer Klimawende und ist hierfür ein starker und unverzichtbarer Partner. In den vergangenen fünf Jahren wurden mit dem “Europäischen Green Deal” zahlreiche Gesetze beschlossen, die nun von den Betrieben umgesetzt werden müssen. Damit die Betriebe arbeiten können, braucht es:
- stabile, verlässliche Rahmen ohne ständige Veränderung der Ziele und Maßnahmen
- klare Prioritätensetzung
- keine neuen Pflichten zur Berichterstattung durch Betriebe und Unternehmen; Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren
- Investitions- und Planungssicherheit; Zugang zu Finanzierung ohne komplexe Anforderungen
- KMU-gerechte Standards
2. Fairer Zugang zu (digitalen) Märkten!
Die digitale Transformation ist für das Handwerk mit großen Chancen verbunden. Diese können die Betriebe allerdings nur ergreifen, wenn die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auch zukünftig gesichert sind:
- Zugang zu den notwendigen Daten
- keine technischen Barrieren: Schnittstellen, offene Standards und Protokolle
- Anwendung von KI in Betrieben mit angemessenen Haftungsrisiken
- Verbot und Ahndung von missbräuchlichem Verhalten von digitalen Plattformen im Sinne des Digital Markets Act (DMA)
3. Handwerk bei Gesetzen mitdenken und Bürokratieabbau!
Die stetig steigende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor, der eine Selbstständigkeit aus Sicht der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Handwerk zunehmend unattraktiv macht. Junge Fachkräfte werden entmutigt, einen neuen Betrieb zu gründen oder einen vorhandenen zu übernehmen. Es braucht:
- Reduzierung der bürokratischen Belastung für Handwerkerinnen und Handwerker (z.B. Once-only-Prinzip)
- strikte Anwendung des “Think Small First”-Prinzips und des KMU-Tests
- Stärkung des Folgenabschätzungsausschusses
- auf höchster Ebene eine Beauftragte oder einen Beauftragten für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), stärkere Beteiligung von KMU-Organisationen
4. Fachkräfte sichern!
Europaweit ist der Bedarf an Fachkräften für handwerkliche Tätigkeiten groß. Der demographische Wandel kommt hinzu. Gleichzeitig werden die Aufgaben komplexer, die Handwerksberufe technologisch anspruchsvoller. Es ist deshalb notwendig, dass grundsätzlich Fachkräfte des Handwerks in ganz Europa auf hohem Niveau ausgebildet und das Image, die Wertschätzung und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung verbessert werden. Weiterhin notwendig ist:
- Steigerung der Mobilitätsquote in der beruflichen Bildung
- Schaffung von modern ausgestatteten und attraktiven Lernorten; unkomplizierte Unterstützung von Bildungsstätten
- Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfachen; in Partnerländern verstärkt für Europa werben und Ausbildungs- und Talentpartnerschaften schaffen
5. Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben im Binnenmarkt sicherstellen!
Das Handwerk ist ein starker Partner vor Ort. Die Betriebe sind daher mehr als andere Wirtschaftszweige von den Standortbedingungen abhängig. Es braucht ein politisches Umdenken, das die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik stellt:
- gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung; resiliente Lieferketten
- effiziente, digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich
- Unterstützung für eine effektive Beteiligung an Normungsprozessen sowie für Innovationen und Transformation
- Einrichtung von Reallaboren und vereinfachter Zugang zu entsprechenden EU-Programmen
6. Die EU fit für die Zukunft machen!
Kleine und mittlere Unternehmen sind Europas Trumpfkarte. Ihr Erfolg hängt auch von einem stabilen politischen Umfeld ab:
- Stärkung der EU als wertebasierte Union
- Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen
- gemeinsame Herausforderungen identifizieren und zielgerichtet angehen
- solide öffentliche Haushaltsführung
Vorteile der Europäischen Union für das Handwerk
Die EU steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Beispielsweise mit offenen Grenzen im Binnenmarkt, einem stabilen Euro und einer garantierten Einlagensicherung prägt sie aber auch den Alltag der Menschen und der Betriebe.
Forderungspapier europäischer Handwerksverbände
Der ZDH hat mit seinen europäischen Partnerverbänden CMA France, CNA, Confartigianato Imprese, GSEVEE, U2P und WKÖ ein Forderungspapier zur Europawahl 2024 beschlossen.
Die gemeinsame Stellungnahme enthält sieben branchenspezifische Forderungen für das kommende Mandat des Europäischen Parlaments.