Praxis Recht - Zivilrechtliche Folgen des Ukraine-Kriegs

Seit Ende Februar 2022 wurden bereits bestehende, seitens der Europäischen Union verhängte Embargomaßnahmen gegen Russland in Form von EU-Sanktionsverordnungen erweitert, verschärft und ergänzt. Daneben ist die Hauptursache für Störungen des Geschäftsbetriebs die Verschärfung der Lieferengpässe durch den Ausfall ukrainischer Betriebe als Lieferanten. Insbesondere kann die Verfügbarkeit von fossilen Energieträgern, Holz, Metallen und Agrarrohstoffen beeinträchtigt sein. Als Folge dieser Auswirkungen kann es dazu kommen, dass Betriebe vertraglich zugesicherte Leistungen ihren Kunden gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig erbringen können. Zudem fällt für einige Betriebe das Exportgeschäft nach Russland und/oder in die Ukraine weg.

Den folgenden Ausführungen liegen die relevanten deutschen Rechtsnormen zugrunde. Bei Vertragsverhältnissen zu Vertragspartnern mit Sitz in Russland oder der Ukraine kann auch ausländisches Recht bzw. UN-Kaufrecht einschlägig sein. In diesem Fall bedarf es einer gesonderten Prüfung der Rechtslage.

Sofern Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern mit Sitz in Russland oder der Ukraine von den EU-Sanktionsverordnungen erfasst werden, können diese Rechtsgeschäfte im Einzelfall bereits kraft Gesetzes nichtig sein.

Sofern Handwerkbetriebe sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder anderen Hindernissen von Verträgen lösen möchten, sollten diese dahingehend überprüft werden, ob ein besonderes Kündigungsrecht besteht und ob die Voraussetzungen einer solchen Kündigung vorliegen.

Ist der Vertrag nicht bereits kraft Gesetzes unwirksam, weil er nicht unter die Embargomaßnahmen fällt, und besteht kein vertragliches Kündigungsrecht, können sich Handwerksbetriebe je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auf den Ausschluss der Leistungspflicht berufen. Dies ist der Fall, soweit die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Soweit der Vertrag wirksam ist, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Danach kann eine Vertragsanpassung oder die Aufhebung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag in Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Bei dem Ukraine-Krieg dürfte es sich grundsätzlich um einen Umstand handeln, der sich schwerwiegend geändert hat. Inwiefern bestimmte Folgen des Krieges im Einzelfall unter das Anpassungsrecht fallen, kann nicht pauschal bewertet werden.

Eine Vertragsanpassung kommt außerdem immer nur dann in Betracht, wenn einem Vertragspartner das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Hier verbietet sich laut Rechtsprechung eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Sofern der Vertrag durchzuführen ist, die Vertragsleistung aufgrund der äußeren Umstände (z. B. Lieferkettenschwierigkeiten) jedoch nicht rechtzeitig erbracht werden kann, führt dieser Umstand zum Verzug. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs oder gar eines vollständigen Leistungsausfalls setzt jedoch stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Das heißt, wenn ein Lieferant seinen vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nachkommen kann, haftet er nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.

Der Ausbruch eines Krieges kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden. Im Fall der höheren Gewalt sind nicht der Lieferant oder der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich, so dass eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass weder Handwerksbetriebe ihre Lieferanten noch Auftraggeber Handwerksbetriebe für entstandene Schäden belangen können. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände und das konkrete Verhalten der Akteure im Einzelfall an.