Editorial

Neben hohen Energiekosten, einer in den vergangenen Jahren extremen Inflation und einer allgemeinen Kaufzurückhaltung macht den Unternehmen vor allem auch der Fachkräftemangel erheblich zu schaffen.

Neben der grundsätzlichen Einigung zum Bundeshaushalt 2025 haben sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Habeck und Lindner auch auf eine Wachstumsinitiative verständigt, die für zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen soll.

Die Umsatzsteuer wird ab dem Jahr 2026 wieder ein Stück komplizierter.

Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose im Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung ist in ihrer Botschaft an die Politik deutlich.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22), in dem es das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt hat, die Ampel vor ernste Herausforderungen gestellt.

Die Diskussion um den Industriestrom-/Transformations-/ Brückenstrompreis bricht nicht ab und gewann jüngst leider wieder an Dynamik.

Nach langen Verhandlungen und einem abgesagten Kabinettstermin konnte sich die Ampelregierung auf das sogenannte Wachstumschancengesetz einigen.

Das BMF hat einen ersten Diskussionsvorschlag vorgelegt: Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) nimmt Formen an!

In einem schwierigen Umfeld (hohe Inflation, steigende Energiepreise) hat das BMF den Entwurf eines sog. Wettbewerbsstärkungsgesetzes angekündigt.

Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe ist.

Beim Steuerforum 2022 des ZDH versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen.

Die neue Regierung hat sich vorgenommen, der Steuerhinterziehung weiterhin den Kampf anzusagen und die Digitalisierung im Steuerrecht voranzubringen.