Der Strompreis als Wettbewerbsfaktor

Die Diskussion um den Industriestrom-/Transformations-/Brückenstrompreis bricht nicht ab und gewinnt jüngst leider wieder an Dynamik:

In einer am 29. September 2023 gefassten Entschließung bat der Bundesrat die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. Der Bundesrat regte außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht…

Verbindendes Element dieser Vorschläge ist die Orientierung daran, ob die energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen und wegen der hohen inländischen Strompreise eine Abwanderung droht. Einer Textilreinigung oder Bäckerei wird es in der Praxis schwer möglich sein, beim BAFA eine internationale Geschäftstätigkeit nachzuweisen. Somit droht ein de facto Ausschluss dieser energieintensiven Handwerksbetriebe. Trotzdem stehen diese Betriebe im Wettbewerb mit großen Unternehmen, die diesen Nachweis führen können, und damit bei den Energiekosten bevorteilt sind.

Das grundsätzlich beste Instrument, für sinkende und damit wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, wäre ein Strommarktdesign aus einem Guss. Dazu gehört eine schnelle und deutliche Ausweitung der Angebotsseite ebenso wie eine Reform der Strom- und Energiesteuern sowie eine Senkung von Abgaben und Netzentgelten.

Eine Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent würde alle gleichermaßen entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken – anders als eine kurzfristige und wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die bei unseren europäischen Partnern kaum Sympathien hervorrufen würde und deren Finanzierung selbst kurzfristig auf äußerst wackeligen Beinen steht.

Da diese Maßnahmen national wie europäisch Zeit brauchen, kann eine zeitlich befristete Preislösung sinnvoll sein. Doch dürfen die gedeckelten Energiepreise nicht nur selektiv einigen Unternehmen zugutekommen. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Energie-Kostensituationen auch in Deutschland. Denn international tätige Unternehmen – die ausschließlich in den Genuss dieser subventionierten Preise kommen sollen – sind auf den heimischen Märkten durchaus im Wettbewerb mit regional operierenden Betrieben.

Energiepreisdeckel oder -bremsen sind teure Kompromisse, müssen dann aber allen energieintensiven Unternehmen – und damit auch energieintensiven Handwerksbetrieben – zugutekommen. Eine Benachteiligung des Handwerks ist nicht akzeptabel.