Eine grundlegende Steuerreform ist überfällig

Einige Ansätze gehen dabei in die richtige Richtung, wie der geplante systematische Abbau von Bürokratie. Das Ziel, Mehrarbeit zu erreichen, ist zwar ebenfalls grundsätzlich richtig. Die jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte sind jedoch bisher sehr unklar und zum Teil nicht unproblematisch. Leider werden dringend nötige umfangreichere Reformen mangels Einigkeit in der Koalition nicht angepackt. Insbesondere eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung ist in den Beschlüssen nicht enthalten, zudem hält auch der Bundesfinanzminister sie derzeit für wenig realistisch.

Dabei wäre eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung – die letzte größere Reform war bereits 2008 – längst überfällig. Denn die konjunkturelle Situation in Deutschland ist schlecht und trübt sich immer weiter ein. Ob das nun beschlossene Dynamisierungspaket ein zusätzliches Wirtschaftswachstum wie erhofft von ca. 0,5 Prozent entfacht, ist ungewiss. Zudem bleibt offen, ob alle Maßnahmen reibungslos durch das parlamentarische Verfahren gehen.  

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht daher dringend wieder wirtschaftliche Rahmen­bedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend ist dabei auch, dass die Steuerbelastung wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgefahren wird.

Denn Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland, was bereits jetzt die Wett­bewerbsfähigkeit des Standorts massiv schädigt. Die anhaltend hohe Belastung von Investitionen in Deutschland seit der grundlegenden Steuerreform im Jahr 2008 gefährdet die Position im Mittelfeld der Belastungen vergleichbarer großer Industrienationen, da diese weiterhin aktiv am Steuer­wett­bewerb teilnehmen.

Einer Studie der Schweizer Hochschule IMD zufolge fällt Deutschland unter den wettbewerbs­fähigsten Nationen der Welt immer weiter zurück, und zwar relativ rasant von Platz sechs auf 24 in zehn Jahren. Laut der Analyse liegt Deutschland etwa bei der Gesetzgebung für Steuern und Wirtschaft deutlich zurück.

Es ist also höchste Zeit, die Weichen umzustellen hin zu einer verläss­lichen und investitions­freundlichen Standortpolitik. Denn nur ein investitionsfreundliches Umfeld sichert auch mittelfristig solide Einnahmen, die es zur Finanzierung eines Sozialstaates braucht.

Dafür bedarf es dringend einer grundlegenden Reform des Unternehmensteuerrechts, die die Steuer­belastung auf Ebene der Unternehmen auf 25 Prozent senkt. Derzeit liegt die durchschnittliche Steuerbelastung nahe 30 Prozent und teilweise sogar darüber, so dass unsere Unternehmen selbst im europäischen Vergleich um rund zehn Prozent stärker belastet werden.

Steuerpolitik ist ein entscheidender Faktor, um unseren Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbs­fähigkeit der hiesigen Betriebe in einer globalisierten – und immer digitaler werdenden – Welt zu stärken. Dies gilt auch und gerade für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Auch ein klares Bekenntnis gegen die Einführung neuer Substanzsteuern gehört zu einer wirtschafts­freundlichen Standortpolitik, denn die ständige Diskussion um eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Einführung von Vermögensteuern verunsichert unsere Betriebe und hemmt das Wachstum.

Wir sind dazu in ständigem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und setzen uns dafür ein, dass sich die steuerpolitischen Rahmenbedingungen spürbar verbessern!

Ihr ZDH-Steuerteam