Eine Verbesserung der Standortbedingungen ist überfällig

Die derzeitige konjunkturelle Situation in Deutschland ist schlecht und trübt sich weiter ein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht daher dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend ist dabei auch, dass die Steuerbelastung wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgefahren wird. 

Denn Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland, was bereits jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv schädigt. Die anhaltend hohe Belastung von Investitionen in Deutschland seit der grundlegenden Steuerreform im Jahr 2008 gefährdet die Position im Mittelfeld der Belastungen vergleichbarer großer Industrienationen, da diese weiterhin aktiv am Steuerwettbewerb teilnehmen.  

Verlässliche und investitionsfreundliche Standortpolitik

Dies führt bereits jetzt dazu, dass nach den Krisenjahren durch Corona und den Ukraine-Krieg die wirtschaftliche Erholung in Deutschland deutlich langsamer voranschreitet als in anderen Industrienationen. Daher müssen nun schnellstmöglich die Weichen umgestellt werden hin zu einer verlässlichen und investitionsfreundlichen Standortpolitik. Denn nur ein investitionsfreundliches Umfeld sichert auch mittelfristig solide Einnahmen, die es zur Finanzierung eines Sozialstaates braucht. Daher muss das Wachstumschancengesetz, dessen Verabschiedung bereits für das vergangene Jahr geplant war, nun vordringlich auf den Weg gebracht werden, um Spielräume für Investitionen der Betriebe zu erweitern. Die dort vorgesehenen Regelungen greifen Forderungen des Handwerks auf und weisen in die richtige Richtung: Die lange angekündigte Prämie für Investitionen in die Energieeffizienz wird eingeführt, die Erhöhung der Grenzen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter sowie die Sonderabschreibung im Rahmen des § 7g EStG sind wichtige Impulse für mehr Investitionen. Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie Verbesserungen bei der Verlustverrechnung werden weitere Forderungen des ZDH aufgegriffen, die unsere Betriebe entlasten und dadurch Wachstum fördern. Auch die degressive AfA für Wohngebäude und die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau sind Maßnahmen, die gerade im Baugewerbe dringend erforderlich sind. 

All dies können allerdings nur erste kurzfristige Maßnahmen sein, denn mittelfristig bedarf es dringend einer grundlegenden Reform des Unternehmensteuerrechts, die die Steuerbelastung auf Ebene der Unternehmen auf 25 Prozent senkt. Derzeit liegt die durchschnittliche Steuerbelastung nahe 30 Prozent und teilweise sogar darüber, so dass unsere Unternehmen selbst im europäischen Vergleich um rund zehn Prozent stärker belastet werden. Steuerpolitik ist ein entscheidender Faktor, um unseren Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe in einer globalisierten – und immer digitaler werdenden – Welt zu stärken. Dies gilt auch und gerade für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine spürbare und einfach umzusetzende Entlastung für Handwerksbetriebe brächte beispielsweise die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zudem muss der Ausweitung oder der Einführung neuer Substanzsteuern eine klare Absage erteilt werden, denn auch die ständige Diskussion um eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Einführung von Vermögensteuern verunsichert unsere Betriebe und hemmt das Wachstum. 

Auch mit Beginn des neuen Jahres werden wir uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass die genannten Maßnahmen umgesetzt werden und dass sich die steuerpolitischen Rahmenbedingungen spürbar verbessern! 

Ihr ZDH-Steuerteam