Warten auf das Wachstumschancengesetz

Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose im Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung ist in ihrer Botschaft an die Politik eindeutig: Es ist keine Zeit mehr für lange politische Grundsatzdiskussionen und schon gar keine Zeit mehr für politisches Taktieren, weder auf Landes- und noch weniger auf Bundesebene. Auch sollte nicht länger versucht werden, die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft auszuspielen. Denn was wir derzeit brauchen, ist Wachstum in einem Guss!

Alle politischen Entscheidungen müssen daher darauf ausgerichtet sein, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen. Aktuell sind die Betriebe zu stark belastet, zu sehr gefesselt und zugleich mit einer vielerorts nur unzulänglichen Infrastruktur konfrontiert. Es braucht echte, strukturelle Reformen, um die Konjunktur zu beleben, Investitionen anzureizen und anstehende Transformationsaufgaben zu meistern. Angesichts der konjunkturellen Lage sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überfällig. Für die Politik ist der Handlungsauftrag, Bremsen der Betriebe zu lösen, Belastungen zu stoppen, Leistung wertzuschätzen, Planbarkeit zu schaffen.

Zu den überfälligen Maßnahmen gehört hier die Einigung zum Wachstumschancengesetz. Der Appell geht daher an den Bundesrat, die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Kompromisslösung zum Wachstumschancengesetz endlich zu beschließen. Die bisherige Hängepartie hat dazu geführt, dass Betriebe Zukunftsinvestitionen zurückhalten, die gerade jetzt dringend erforderlich wären. Nur mit starken Handwerksbetrieben und ihren Beschäftigten können die notwendigen Wenden gelingen. Sollte wegen einer fehlenden Einigung im Bundesrat das Wachstumschancengesetz endgültig scheitern, wäre das ein herber Rückschlag und würde die Betriebe des Handwerks weiter verunsichern. Das Handwerk erwartet daher, dass die mit dem Wachstumschancengesetz nunmehr noch beabsichtigten Investitionsanreize und Entlastungen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der in Deutschland tätigen Betriebe zu unterstützen, auch wenn nach den zahlreichen Änderungen durch den Vermittlungsausschuss die Entlastungswirkung sehr überschaubar ist.

Ihr ZDH-Steuerteam