Steuerinfo Mai 2023

Das BMF hat einen ersten Diskussionsvorschlag vorgelegt: Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) nimmt Formen an!

BFH: Bei Veräußerung des Miteigentumanteils am gemeinsamen Einfamlienhaus an den früheren Ehepartner kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erste Vorschläge für eine verpflichtende elektronische Rechnung in Deutschland vorgelegt.

Das BMF hat zu USt-Behandlung von Reihengeschäften zur Neuregelung durch sog. Quick Fixes zum 1.1.2020 Stellung genommen und Änderungen veröffentlicht.

Zur Lieferung und Installation bestimmter PV-Anlagen zu einem neuen Nullsteuersatz ist die endgültige Fassung des BMF-Schreibens veröffentlicht worden.

Der BFH sieht in einem aktuellen Urteil (23.03.2023, III R 5/22) Sponsoringverträge nicht als Miet-/Pachtverträge, sondern als Verträge eigener Art.

Die kommunale Verpackungsteuer der Stadt Tübingen ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das BVerwaltG am 24.05.2023 entschieden (BVerwG 9CN 1.22).