Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe

Die Betriebe des Handwerks sind als Auftragnehmer wichtige Akteure bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen. Für das vornehmend kleinbetrieblich strukturierte Handwerk sind die öffentlichen Auftraggeber eine wichtige Kundengruppe. Etwa ein Siebentel der Umsätze im Handwerk stammt aus öffentlichen Aufträgen. Wichtig für Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge, durch den alle potenziellen Bieter die gleichen Chancen zur Gewinnung eines Auftrags haben – unabhängig von der Größe eines Unternehmens.

Wirtschaftliche und steuergeldschonende Aufträge

Nur so ist gewährleistet, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Wobei das günstigste nicht immer das wirtschaftlichste Angebot sein muss. Das zeigt auch der Blick in die Schweiz, wo bei öffentlichen Ausschreibungen das teuerste und das günstigste Angebot grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Nicht außer Acht bleiben dürfen zudem kommunale Dienstleistungsgesellschaften, wenn Vergaben grundsätzlich unter Ausschluss des Vergaberechts erfolgen oder ungleiche Wettbewerbsverhältnisse zwischen kommunalen Gesellschaften und privatrechtlichen Wettbewerbern bestehen.

Im Folgenden finden sich die aus Sicht des Handwerks wichtigsten Ansatzpunkte, um diesen Wettbewerb zu stärken bzw. zu erhalten.