Lenk- und Ruhezeiten / Tachographenpflicht
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Aufgrund europäischer Bestimmungen besteht für seit dem 1. Mai 2006 erstmalig zugelassene Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse die Pflicht zum Einbau und zur Nutzung eines digitalen Tachographen, wenn keine Ausnahmeregelung greift. Für einen Großteil der Handwerkstransporte ist von einem Greifen der bestehenden Ausnahmen auszugehen. Dies ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen!
Das seit 2017 laufende Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Tachographenrecht wurde auf EU-Ebene im Juli 2020 abgeschlossen. Nach der Veröffentlichung der Änderungsverordnungen im Amtsblatt der EU tritt ein Teil der Neuregelungen zum 20. August 2020 in Kraft. Unmittelbare Veränderungen für die Transportpraxis im Handwerk ergeben sich zunächst im Wesentlichen nicht.
Hinweis: Belastungen durch Ausnahmen fast vollständig abgewendet
In der Bilanz konnten dank des langjährigen Engagements des Handwerks die durch die (ab 2026 geltende) Ausweitung der Tachographenpflicht auf den Gewichtsbereich zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen (zulässiges Gesamtgewicht) drohenden massiven Belastungen für das Handwerk im Rahmen der Reform durch neue Ausnahmen fast vollständig abgewendet werden.
Die aus Sicht des Handwerks dringend notwendigen Verbesserungen der bestehenden Ausnahmen auch für den jetzt schon betroffenen Bereich oberhalb von 3,5 Tonnen konnten gegen den Widerstand des Rates jedoch nur zum Teil umgesetzt werden. Wichtig war die europarechtliche Klarstellung, dass Auslieferungsfahrten im Handwerk unter die Ausnahme fallen. (EU VO 2006/561 Art. 3 aa) ii) Die neuen Optionen für Ausnahmen für den Baumaschinentransport (ohne Gewichtsgrenze) und für die Beförderung von Transportbeton müssen noch in die deutsche Fahrpersonalverordnung (§ 18) umgesetzt werden. (Stand Anfang 2023) Der ZDH wird über den Fortgang berichten.
Allgemeine Hinweise:
Bei Kontrollen stellt sich regelmäßig die Frage, ob Handwerksbetriebe sowohl mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (EU-Regelungsbereich) als auch mit Fahrzeugen über 2,8 bis 3,5 Tonnen (deutscher Regelungsbereich) unter die strengen Regelungen über die Nachweise der Lenk- und Ruhezeiten fallen. Die Kontrollregelungen sind zwar vorrangig zur Sicherung des Güter- und Personenfernverkehrs gedacht. Aufgrund der engen Ausnahmebestimmungen sind vielfach jedoch auch Handwerker von Nachweispflichten betroffen.
Die Einhaltung der konkreten Stundenvorgaben für Lenk- und Ruhezeiten ist im Handwerk in aller Regel kein Problem, da Fahrten z.B. zur Baustelle oder zum Kunden nur einen relativ kleinen Teil der Arbeitszeit ausmachen.
Dennoch sind zahlreiche Handwerker dazu gezwungen, Aufzeichnungen über die Dauer der Fahrten und Ruhephasen vorzunehmen, was mit erheblichem Aufwand bzw. mit Kosten für Aufzeichnungsgeräte verbunden sein kann. Das Unterlassen solcher Aufzeichnungen kann empfindliche Bußgelder zur Folge haben.
Bitte nutzen Sie das Schaublatt des ZDH (Stand 2019) zur ersten Orientierung, inwieweit Sie in den Geltungsbereich des Fahrpersonalrechts fallen oder Ausnahmen in Anspruch nehmen können. Zu beachteten ist, dass zukünftig aufgrund neuer Bund-Länder-Interpretationen nicht mehr die administrative Gemeindegrenze, sondern der konkrete Betriebsstandort als Ausgangspunkt der Bemessung von Ausnahmeradien gelten soll.
Hinweise zu Handwerkerausnahmen:
Für Handwerker mit Fahrzeugen, die "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt;" gelten je nach Gewichtsklasse unterschiedliche Ausnahmen.
Bitte beachten zu nachfolgende Hinweise, da aufgrund einiger Rechtsänderungen in den letzten Jahren vielfach veraltete Informationen im Umlauf sind:
1. mehr als 2,8 bis 3,5 Tonnen zGM (nationaler Regelungsbereich): In Hinblick auf die für Handwerker geltenden Ausnahmen haben sich im Gewichtsbereich zwischen mehr als 2,8 bis 3,5 Tonnen durch die Streichung der 50 km-Grenze und die Einbeziehung von Auslieferungsfahrten des Handwerks seit 2008 deutliche Verbesserungen gegenüber der früheren Rechtslage ergeben.
2. über 3,5 bis 7,5 Tonnen zGM (EU-Recht): Im Dialog mit dem zuständigen Bundesministerium konnten auf nationaler Ebene in den letzten Jahren einige Verbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Regelungen für den Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen erreicht werden, so dass nunmehr neben dem Transport von Materialien zur eigenen Verwendung auch dort Auslieferungsfahrten des Handwerks im Umkreis von 100 km (bis 2. März 2015 waren es 50 km) in die Ausnahmeregelung fallen. Zu beachten ist, dass dies nur insoweit gilt, wenn das Lenken des Fahrzeugs für die Fahrer nicht die Hauptbeschäftigung darstellt und die zGM 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Der Radius wird vom Betriebssitz ausgehend gemessen. (Seit 2019 nicht mehr von der Gemeindegrenze!)
Zur deutschen Fahrpersonalverordnung (Stand 8/2017).
HINWEIS: Die Informationen auf der Website des ZDH können nur ein Ausschnitt aus der komplexen Regelungsmaterie vermitteln. Insbesondere zur Bedingung der Kontrollgeräte und zu den einzelnen Mitführungs- und Aufbewahrungspflichten sind ggf. weitere Informationsquellen zu nutzen. Diese Informationsmaterialien wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Der ZDH kann jedoch keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben und Hinweise übernehmen.
Übersichten zur Rechtslage:
Aktuelle Rechtslage gemäß Leitfaden der Ministerien
Die aktuelle Rechtslage (Stand November 2021) mit den vereinbarten Interpretationen für die Kontrollpraxis finden Sie auch im neuen Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr und auf den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Verkehr („BALM: Themenseite: Hinweis zu den Sozialvorschriften“).
Nachweis berücksichtigungsfreier Tage
Bei Durchführung einer nachweispflichtigen Fahrt müssen auch die Tätigkeiten des Fahrers in den letzten 28 Tage dokumentiert sein, entweder durch die vorhandenen gespeicherten Daten auf der Fahrerkarte oder (wenn nicht durchgängig ein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt wurde) durch die Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage. Der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage muss maschinenschriftlich erfolgen und vom Fahrer und Unternehmer vor Fahrtantritt unterschrieben werden. Innerhalb Deutschlands gibt es dazu kein offiziell vorgeschriebenes Formular. In jedem Fall muss die Ausfüllung maschinenschriftlich erfolgen und die Tätigkeiten (z. B. sonstige Arbeiten, Urlaub, Krankheit etc.) eindeutig einzelnen Tagen zuordenbar sein.
In Deutschland kann der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage (seit Fahrpersonalverordnung 2013) auch durch händische Eintragung in den Tachographen vor Fahrtantritt erfolgen.
Bei Fahrten in anderen EU-Mitgliedstaaten ist grundsätzlich die Verwendung des EU-Formblattes zu empfehlen.
Zuständige Ansprechpartner für Fragen der Lenk- und Ruhezeiten in Bundesländern
Sofern sich der Wohn- bzw. Betriebssitz im Inland befindet, erteilen die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörden der jeweiligen Bundesländer Auskünfte über die Bestimmungen und Regelungen im Fahrpersonalrecht. Die Adressen der zuständigen Länderbörden hat das BALM (Stand: September 2020) zusammengestellt.